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Die VW-Bosse haben den Arbeitern den Krieg erklärt. Die IGM-Führung hat erbitterten Widerstand angekündigt. Das ist absolut notwendig. Natürlich müssen die Metaller jeden Streik und jede Aktion der Gewerkschaft aktiv unterstützen. Aber das wird nicht reichen. Um diesen Angriff zurückzuschlagen und die Deindustrialisierung zu stoppen, müssen wir für einen Kurswechsel der Gewerkschaft kämpfen – für einen Bruch mit der Sozialpartnerschaft, die die Arbeiter erst in diese Lage gebracht hat!

Seit Jahrzehnten trichtert die Gewerkschaftsführung vor allem den Facharbeitern in der Exportindustrie die Lüge ein, dass die Zusammenarbeit mit den Bossen der Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze sei. In Wahrheit wurden die Bedingungen der Arbeiter und die Macht der Gewerkschaften stückweise zugrunde gerichtet. Mit Unterstützung der Gewerkschaftsführer und Betriebsräte wurden überall Leiharbeit und Werkverträge im großen Stil eingeführt. Die ostdeutschen Kollegen sind bis heute schlechter gestellt. Kollegen ohne deutsche Staatsbürgerschaft schuften zu den schlimmsten Bedingungen, sind rassistischer Hetze ausgesetzt und von Abschiebung bedroht. Mithilfe der EU wurden ganze Betriebe ins Ausland verlagert. Und in einem Betrieb wie VW existieren hunderte verschiedene Tarifverträge!

Diese Spaltung hat den Bossen enorm dabei geholfen, die Profite der Exportindustrie zu sichern. Ein Teil dieser Profite wurde benutzt, um den Niedergang der Facharbeiter und der Stammbelegschaften etwas abzumildern. Oder anders ausgedrückt: sozialer Frieden für ein bisschen mehr Geld. Für diese Art der Bestechungspolitik haben die Bosse nun keinen Spielraum mehr. Das Modell Deutschland – billige russische Energie, kaum Militärausgaben und massive Exporte in weltweit offene Märkte – ist am Ende. Die Angriffe auf die Leiharbeiter und die befristet Beschäftigten haben den Boden bereitet für die jetzt bevorstehenden Angriffe auf die Stammbelegschaft von VW.

Die IGM-Führung wird sagen: Die Krise lässt uns keine andere Wahl. Doch! Es ist möglich, den Angriff zurückzuschlagen, aber das erfordert eine harte Konfrontation mit den Kapitalisten und der Regierung. Das läuft allem zuwider, wofür die IGM-Führung steht. Seit Jahrzehnten marschiert sie, an der Seite der SPD-Führung, im Gleichschritt mit den Kapitalisten und unterstützt ihre grundlegenden Ziele: ob in der Pandemie, im Krieg oder bei der grünen Transformation. Genauso wie die Sozialpartnerschaft im Betrieb preist sie dieses Bündnis mit den deutschen Kapitalisten als Garant für Wohlstand, Fortschritt und Frieden – und verhindert so den unabhängigen Kampf der Arbeiter für ihre eigenen Interessen.

Wie jetzt im Ukrainekrieg. Die deutschen Kapitalisten haben sich voll dem NATO-Kurs verschrieben – und die Führer von SPD und Gewerkschaften drücken diesen Kurs durch. Sie unterstützen die Kriegsziele der NATO, Waffenlieferungen und eine Politik, die die Arbeiter und die Industrie in den Ruin treibt, wie die Sanktionen gegen Russland. Jeder Streik in den letzten zwei Jahren wurde ausverkauft, um der Regierung im Krieg den Rücken freizuhalten. Schluss mit dem Burgfrieden! Die Arbeiter brauchen eine Führung, die gegen die NATO und den deutschen Imperialismus kämpft!

Jetzt sollen die Industrien abgewickelt werden, die von den Kapitalisten als nicht profitabel genug erachtet oder durch den NATO-Kurs an die Wand gefahren werden. Die politisch verordnete Klimaneutralität, die Abkehr von russischem Gas und Öl und das Zwangs-Aus für den Verbrenner sind ein Angriff auf die Lebensbedingungen aller Arbeiter. Die grüne Ideologie – dass die Arbeiter Opfer bringen müssen, um zusammen mit den Kapitalisten das Klima zu retten – soll diesem Wahnsinn einen progressiven Anstrich verleihen und wird von den IGM-Führern voll mitgetragen.

Mit dem Kurs der IGM-Führung steuern die Arbeiter direkt auf eine Niederlage zu. Mit dem Vorschlag einer 4-Tage-Woche ohne Lohnausgleich wurde den Bossen schon ein großes Zugeständnis gemacht. Auch die Tarifrunden VW und Metall werden weiter getrennt gehalten. Richtet euch an Betriebsräte und Vertrauensleute: Fordert Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen überall, um alle Metaller auf den Kampf vorzubereiten, die Tarifrunden miteinander zu verbinden und Druck zu machen für einen Kurswechsel!

Schluss mit Sozialpartnerschaft! Nehmen wir den Kampf gegen Bosse und Regierung auf!

  • Bereiten wir den gemeinsamen Kampf aller Metaller vor!
  • Verteidigen wir jeden Arbeitsplatz und jedes Werk!
  • Weg mit Leiharbeit und Werkverträgen! Festanstellung und ein Tarifvertrag für alle!
  • Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!
  • Keine Unterstützung für NATO, Waffenlieferungen, Sanktionen!

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