Schmeißt EU/NATO-Unterstützer aus der Linken!

Die reformistischen Linken sind in einer gewaltigen Krise. Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die deutsche Bourgeoisie sich vollständig der Kriegskampagne der NATO gegen Russland verpflichtet. Durch die Entsendung von Militärhilfe an die Ukraine und die massive Verstärkung der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr hat sie einen wichtigen Politikwechsel vollzogen. Linkspartei, DKP, Kommunistische Organisation (KO) und pseudo-marxistische Gruppen wie RIO und MLPD sind mit ihrem althergebrachten Pazifismus unverhofft nicht mehr auf Regierungslinie und fielen in Schockstarre. Die NATO-Stiefellecker Gysi, Ramelow, Lay & Co. attackierten sofort jeden, der nicht auf ihre Linie einschwenkte. Diejenigen, die noch am alten Programm der Linkspartei für die „Auflösung der NATO“ festhalten wollen, wie Wagenknechts Anhänger, sitzen jetzt zwischen zwei Stühlen. Genau wie die SPD-Grünen-FDP-Regierung verurteilen sie selbst den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ und wollen auf der Seite der ukrainischen Regierung stehen, aber andererseits ihren Pazifismus nicht einfach so über Bord werfen.

Der Grund für die Krise der Reformisten ist einfach: Über Jahrzehnte hinweg war ihre Position „gegen Aufrüstung“ und „gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr“ kompatibel mit den Zielen des deutschen Imperialismus. In einer Periode, in der die Bourgeoisie kaum nennenswerte Mittel für die Bundeswehr investierte, war die Forderung nach „Abrüstung“ für die imperialistische Bourgeoisie nicht nur völlig harmlos, sondern auch eine pazifistische Abdeckung ihres ökonomischen Raubzugs durch Europa. Die „friedliche“ Politik des deutschen Imperialismus in den letzten 30 Jahren konzentrierte sich auf die Ausbeutung und Unterjochung der abhängigen Länder Europas von Lissabon über Athen bis Riga im Rahmen der EU und mithilfe des Euro, um damit seine wirtschaftliche und politische Dominanz in Europa unter dem Schirm des US-Imperialismus weiter auszubauen. Die EU hat als Anhängsel der NATO und Werkzeug des deutschen Imperialismus Hand in Hand mit dem US-Imperialismus an der Unterjochung der ukrainischen arbeitenden Massen mitgewirkt und den Einmarsch Russlands provoziert.

Nun hat die Bourgeoisie die traute Eintracht mit den Reformisten jäh aufgekündigt. Mit ihrer „Zeitenwende“ versucht die deutsche Bourgeoisie, mit allen Mitteln jegliche noch so weiche Kritik gegen die NATO auszumerzen, um ihren Kriegskurs durchzusetzen. Unter diesem Druck zeichnet sich eine grobe und verzerrte Klassenlinie zwischen denjenigen ab, die eine offene pro-imperialistische, Pro-NATO-Orientierung einnehmen, und denjenigen, die sich weigern, ihre traditionelle pazifistische Position sofort fallen zu lassen. Letztere stehen nun da wie geprügelte Hunde und haben keine Antwort. Wir geben eine Antwort: Schmeißt die EU/NATO-Unterstützer aus der Linken!

Diejenigen, die offen die Werkzeuge der Imperialisten zur Ausbeutung und Unterdrückung unterstützen, haben in der Arbeiterbewegung nichts zu suchen. Um diesen Kampf zu führen, müssen sich Jugendliche und Arbeiter, die wirklich gegen den Imperialismus kämpfen wollen, mit einem revolutionären Programm bewaffnen. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, muss der Imperialismus durch Arbeiterrevolution gestürzt werden. Der Kampf, die Pro-EU/NATO-Unterstützer aus der Linken hinauszutreiben, wird es uns Marxisten erleichtern, Arbeitern und Jugendlichen zu zeigen, dass das wirkliche Hindernis für den Kampf gegen den Imperialismus nicht die NATO-Lovers sind, sondern das bürgerlich-pazifistische Programm von Wagenknecht, DKP & Co. ist. Deren Programm führt notwendigerweise dazu, vor den EU/NATO-Unterstützern zu kapitulieren. So gaukeln sie immer wieder vor, man könne auf der Seite der blau-gelben Fahnenschwenker und gleichzeitig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sein. Zwischen der Unterstützung des Imperialismus via NATO und EU und dem Programm für eine sozialistische Revolution gibt es keinen Mittelweg.

Pazifismus entwaffnet die Arbeiter, nicht die Bourgeoisie. Wir haben eine revolutionäre Lösung. Wie wir in unserem Spartacist-Extrablatt (siehe Rückseite) schreiben: „Es gibt nur einen fortschrittlichen Weg aus dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland: diesen Krieg zwischen zwei Kapitalistenklassen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln, in dem die Arbeiter beide Kapitalistenklassen stürzen. Wir rufen die Soldaten und Arbeiter in der Ukraine und Russland auf: Verbrüdert euch! Dreht die Gewehre um, gegen eure Ausbeuter!“ Hier in Deutschland muss dieses Programm mit dem Kampf für Arbeiterrevolution gegen den deutschen Imperialismus verbunden werden.

Leninismus kontra Pazifismus

Das Proletariat braucht eine revolutionäre Bewegung gegen Krieg und Imperialismus. Dafür ist es notwendig, wie die revolutionäre Kommunistische Internationale von Lenin und Trotzki sagte, „den Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, dass ohne revolutionären Sturz des Kapitalismus keinerlei internationale Schiedsgerichte, keinerlei Abkommen über Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei ,demokratische‘ Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren“ (Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale, 1920).

Illusionen in friedlichen Imperialismus

Wagenknecht bietet der Arbeiterklasse als Programm gegen Krieg stattdessen die Linkspartei-Position für die „Auflösung der NATO“. Zusammen mit der DKP stand sie für ein „System der kollektiven Sicherheit“ mit Russland, was die DKP auch mit ihrer Losung „Frieden mit Russland!“ oder „Deutschland raus aus der NATO!“ ausdrückt. Revolutionäre sind natürlich gegen die NATO – aber das Programm von Wagenknecht und DKP belügt die Arbeiter, der deutsche Imperialismus wäre „friedfertiger“, wenn er nicht Teil der US-dominierten NATO-Militärallianz wäre, sondern in einem anderen Bündnis, das Russland einschließt. Dieses antiamerikanische, nationalistische Programm ist nichts anderes als ein Appell für eine andere strategische Ausrichtung des deutschen Imperialismus.

Jede Außenpolitik der deutschen Bourgeoisie hat notwendigerweise einen einzigen Zweck: ihre Klasseninteressen, d.h. die Ausbeutung der Arbeiterklasse und Unterjochung anderer Nationen, voranzutreiben. Wie Lenin in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus betonte: „Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.“ Ein Bündnis zwischen dem deutschen Imperialismus und Russland wäre, genau wie das aktuelle transatlantische Bündnis, reaktionär.

Während die Vision von Wagenknecht/DKP von einem Bündnis mit Russland nur ein ferner Schimmer in einer ungewissen Zukunft ist, kapituliert der Großteil der Linken vor dem angeblich „friedlichen“ Bündnis der deutschen Bourgeoisie, mit dem diese jetzt ihre Interessen durchsetzt: der EU. Wer gegen den Imperialismus kämpfen will, muss Opposition gegen die NATO mit Opposition gegen die EU verbinden. Im Gegensatz dazu stellen sich viele reformistische Gruppen in ihren Hauptlosungen zum Krieg in der Ukraine gegen die NATO, aber nicht gegen die EU. Marx21, RIO und DKP etwa schüren so die Illusion, dass die „friedliche“ wirtschaftliche Ausplünderung durch das deutsche Finanzkapital im Rahmen der EU „progressiv“ sei, im Unterschied zum „militaristischen“ NATO-Bündnis.

Natürlich betonen RIO, DKP und andere „linke Kritiker“ in der Linkspartei auch immer wieder ihre „Gegnerschaft“ zur EU; die DKP bezeichnet die EU als „Instrument des deutschen Imperialismus!“ und RIO kritisiert die EU-Osterweiterung; Wagenknecht kritisiert die EU als „neoliberal“ und tritt für ein anderes Bündnis des deutschen Imperialismus ein. Was sie alle gemeinsam haben, ist die Ablehnung der EU aufgrund ihrer reaktionären Politik, aber nicht aufgrund einer prinzipiellen Opposition zum deutschen Imperialismus und zu allen imperialistischen Bündnissen. Sie üben damit einfach eine reformistische Kritik am Imperialismus. Im Gegensatz dazu stehen wir Kommunisten für eine revolutionäre Opposition gegen die EU, auf der Basis von Opposition gegen den Imperialismus: Nieder mit EU und Euro! Für die Vereinigten Sowjetstaaten Europas, freiwillig vereinigt!

Alle Reformisten haben Losungen wie „Nein zum Krieg!“, und einige rufen auch nach „Verhandlungen“ und einem Waffenstillstand. Wie der Militärhistoriker Clausewitz bemerkte: „Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ D.h. Kriege sind eine direkte Fortsetzung der Politik der involvierten Mächte und deren herrschender Klassen. Wie wir in unserem Extrablatt sagen: „Kein Waffenstillstand oder Friedensabkommen zwischen kapitalistischen Räubern wird die Ursachen des Krieges angehen. Jedes solche Übereinkommen wird sich zwangsläufig gegen die Arbeiter in Russland und der Ukraine richten und dem nächsten blutigen Konflikt den Boden bereiten.“

Ein besonders erbärmliches Beispiel für solches Vertrauen in imperialistische Diplomatie ist die Unterstützung der DKP für das Minsker Abkommen als „friedliche“ Alternative zum Krieg und ihr Gejammer über seinen Bruch. Das Minsker Abkommen reflektierte die Bestrebungen des deutschen Imperialismus gegenüber der Ukraine und Russland. Es wurde ausgehandelt unter Führung von Merkel und Steinmeier mit dem Ziel, die Ukraine in der Einflusssphäre des deutschen und amerikanischen Imperialismus zu halten. Unterstützung für den „Frieden“ unter dem Minsker Abkommen bedeutet Unterstützung für die Ziele des deutschen Finanzkapitals.

„Abrüstung“

Alle reformistischen Gruppen sind gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und fordern z.B. „Milliarden für die Pflege, Bildung und Klima statt für Kriege!“. RIO (Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale, FT-CI) erhebt auch die Forderung „Bundeswehr abschaffen!“. Die Imperialisten aufzufordern, „abzurüsten“ oder sogar ihre Armee abzuschaffen, ist vollkommen utopisch; die deutschen Imperialisten, wie jede herrschende Klasse, braucht ihre Armee innerhalb und außerhalb des Landes, um ihre Interessen durchzusetzen und ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten. Die Losung der Reformisten für einen Kampf „gegen Aufrüstung“ im Rahmen des Kapitalismus ist auch reaktionär, da es die Arbeiter und Unterdrückten mit Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden im Kapitalismus täuscht.

Wie die Bolschewiki-Leninisten in den 1930er-Jahren erklärten: „Indem es nicht das geringste Zutrauen hegt zu den kapitalistischen Programmen der Abrüstung oder Rüstungseinschränkungen, stellt das revolutionäre Proletariat eine einzige Frage: In wessen Händen befinden sich die Waffen? Aller Art Waffen, die sich in den Händen der Imperialisten befinden, sind gleichermaßen gegen die arbeitenden Klassen, gegen die schwachen Nationen, gegen den Sozialismus, gegen die Menschheit gerichtet. Umgekehrt ist die Waffe in den Händen des Proletariats und der unterdrückten Nationen einziges Mittel zur Säuberung unseres Planeten von Unterdrückung und Kriegen“ (Permanente Revolution, Linke Opposition der Kommunistischen Internationale, 1932).

Die Kampagne für Abrüstung ist eine Kampagne für ein anderes Finanzbudget des deutschen Imperialismus. Kann so Krieg verhindert werden? Nein, offensichtlich nicht. Beide Weltkriege sind nicht wegen Aufrüstung der imperialistischen Mächte ausgebrochen, sondern wegen der im kapitalistischen System unüberbrückbaren Widersprüche. Imperialismus ist nicht einfach eine reaktionäre Politik von Aufrüstung und Militärinterventionen, die im Rahmen des Kapitalismus durch eine bessere, progressivere Politik (z.B. Finanzierung von Bildung) ersetzt werden kann. Die Imperialisten werden ihr Militärbudget nach ihren jeweiligen Notwendigkeiten variieren, aber das imperialistische Weltsystem, in dem die Aufteilung der Welt unter den Monopolen und einer Handvoll kapitalistischer Mächte wie den USA, Deutschland und Japan abgeschlossen ist, bedeutet immer wieder verschärfte inter-imperialistische Konkurrenz und einen andauernden Kampf zwischen diesen Räubern für eine Neuaufteilung der Welt. Dies wird notwendigerweise zu imperialistischen Kriegen führen, wenn sie nicht durch Arbeiterrevolutionen gestoppt werden.

Genauso wie ein anderer Haushalt der kapitalistischen Regierung nicht Frieden bringen kann, kann er auch nicht die Bedürfnisse der Arbeiterklasse befriedigen – ob nun in der Bildung, im Gesundheitswesen oder in jedem anderen Bereich. Natürlich brauchen die maroden Schulen und Krankenhäuser massive Investitionen! Aber das kann nicht erreicht werden auf der Basis des reformistischen Programms, mit den Zahlen im Finanzbudget der Kapitalisten herumzujonglieren.

„Friedensbewegung“

Die DKP hat gemerkt, dass die heutige Friedensbewegung offen für Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisiert … und propagiert dagegen die Notwendigkeit, eine Friedensbewegung aufzubauen, die auf der Tradition der Friedensbewegung im Deutschland der 1970er-, 1980er-Jahre basiert. Heute wie damals ist das Programm der Reformisten für den Aufbau einer pazifistischen Friedensbewegung, die im Rahmen des Kapitalismus Frieden zu erreichen versucht, komplett bankrott und eine Sackgasse für das Proletariat. Auf Initiative von SPD-Kanzler Helmut Schmidt entschieden die US-Imperialisten Ende 1979, in Westeuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren, die atomare Sprengköpfe tragen konnten und direkt gegen Sowjetunion und DDR gerichtet waren. Wir Trotzkisten intervenierten damals mit der Linie: „Zerschlagt die NATO! Verteidigt die Sowjetunion!“

Viele Arbeiter und Jugendliche waren zu Recht besorgt, dass die Imperialisten einen atomaren Krieg beginnen würden. Die Politik der Friedensbewegung in Deutschland, geführt von den Grünen, Kirchen und Teilen der SPD und ihren reformistischen Anhängseln, mobilisierte aber diese Ängste für eine nationalistische antisowjetische Politik und eine unabhängigere Rolle des imperialistischen Westdeutschlands. Dieses bürgerliche Programm stach klar hervor mit seiner Opposition gegen die Atomwaffen der Sowjetunion und war ein Programm für kapitalistische Konterrevolution. Als Revolutionäre waren und sind wir für die bestmögliche Bewaffnung – einschließlich Atomwaffen – der Staaten, in denen der Kapitalismus gestürzt wurde, auch wenn dort antirevolutionäre stalinistische Bürokratien die politische Macht haben. Wir traten für die bedingungslose militärische Verteidigung der Sowjetunion ein und für eine proletarisch-politische Revolution gegen die Stalinisten. Dies ist auch heute unser Programm gegenüber China und den anderen verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten.

Wagenknecht und die ganze reformistische Linke fassen eine der zentralen „Lehren des Faschismus und der deutschen Geschichte“ für die Arbeiterklasse zusammen als: „Nie wieder Krieg!“. Unter diesem Schlagwort wollen sie ihre Friedensbewegung aufbauen. Was für ein Schwindel! Keine pazifistische Opposition gegen Krieg hat je etwas gegen die imperialistischen Weltkriege ausgerichtet. Für das Proletariat gibt es eine fundamentale Lehre aus den beiden Weltkriegen, worauf die Bolschewiki wie auch die Gründer der KPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bestanden: Der einzige Weg, „nie wieder Krieg“ zu erreichen, ist der Weg einer Arbeiterrevolution gegen die mörderische deutsche Bourgeoisie.

NATO-Parole: „Russische Truppen raus
aus der Ukraine!“

„Das Bündnis fordert Präsident Putin auf, diesen Krieg sofort zu beenden, alle seine Streitkräfte bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen und sich auf eine wirkliche diplomatische Lösung einzulassen.“ Von welchem Bündnis ist hier die Rede, etwa von dem „Antikriegsbündnis“ von RIO, anderen Pseudotrotzkisten und der maoistischen MLPD? Nicht ganz, das Zitat stammt tatsächlich von der NATO (NATO’s response to Russia‘s invasion of Ukraine, www.nato.int, 08. April 2022). Die Losung „Russische Truppen raus aus der Ukraine!“ ist eine direkte Übernahme der NATO-Hauptforderung und bedeutet im Kontext des aktuellen Krieges, für den Sieg der reaktionären ukrainischen Regierung gegen Russland zu sein. Selenskyj und sein Regime, diese Handlanger der Imperialisten, fungieren nicht nur als Rammbock gegen Russland an der Ostflanke der NATO, sondern treten zugleich die nationalen Rechte der russischen und russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine mit Füßen. Ein Sieg der ukrainischen Regierung würde die Ukraine nicht befreien, sondern ihre Unterjochung unter die Imperialisten durch einen Beitritt des Landes zu EU und NATO weiter zementieren.

Zur Abdeckung dieser pro-imperialistischen Linie bemühen die „Antikriegsbewegten“ allerlei orthodoxe Formeln, am prominentesten Karl Liebknechts Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Die pazifistische Entstellung der revolutionären Spartakisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die im Ersten Weltkrieg für den Sturz des deutschen Imperialismus durch die Arbeiterklasse eintraten, ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal der Pseudotrotzkisten. Aber es zeugt von einiger Chuzpe, Liebknechts Parole zu verwenden und gleichzeitig unter dem Schlachtruf des eigenen Imperialismus zu marschieren. Liebknecht ist nicht unter dem Schlachtruf „Jeder Schuss ein Russ’!“ marschiert und forderte auch nicht den Rückzug der russischen Armee. Er rief die Arbeiterklasse Deutschlands nicht dazu auf, die Gewehre gegen die russische Armee, sondern gegen die deutsche Bourgeoisie zu richten.

„Weder Putin noch NATO!“ und
„Russischer Imperialismus“

In der Frage, ob Russland imperialistisch ist oder nicht, sind die diversen Pseudotrotzkisten in Deutschland gespalten. Ein praktisches Hindernis für Zusammenarbeit im Lager der Imperialisten unter dem Schlachtruf der NATO ist dies für sie freilich nicht. Eine Parole, der sie alle zustimmen können und unter der sie mehrfach marschiert sind, lautet „Weder Putin noch NATO!“. Diese Parole ist abermals Liebknechts Programm entgegengesetzt, dass der Hauptfeind der Arbeiterklasse in Deutschland der deutsche Imperialismus ist – nicht Putin. Gleichzeitig drückt sie eine Gleichsetzung zwischen dem von den Imperialisten dominierten NATO-Bündnis und der kapitalistischen, nicht-imperialistischen Regionalmacht Russland aus. Diese Parole ist nichts anderes als ein pseudo-antiimperialistisches Feigenblatt, um für die Seite der ukrainischen Regierung einzutreten, die von der NATO unterstützt wird.

Die Frage, ob Russland imperialistisch ist oder nicht, ist keine historisch-akademische Debatte, sondern hat weitreichende programmatische Konsequenzen. Dessen bewusst ist sich – von seinem pro-imperialistischen Standpunkt aus – auch Wolfram Klein, der Cheftheoretiker der pseudotrotzkistischen Sol (CWI/Komitee für eine Arbeiterinternationale). Er ist regelrecht empört über die revolutionäre Linie der IKL: „Sollte die NATO oder irgendeine imperialistische Macht direkt in diesen Krieg eintreten, wäre es die Verpflichtung jedes Revolutionärs, militärisch die Seite Russlands zu beziehen, für die Niederlage der Imperialisten, die international das Hauptbollwerk der kapitalistischen Reaktion sind“ (Extrablatt).

Um zu sagen, dass Russland imperialistisch sei, erwidert Klein: „Hat 1914 Deutschland die Welt beherrscht oder war es eine regionale Macht? Hat irgendein Land 1914 die Welt beherrscht? Nach dieser Logik wäre der Erste Weltkrieg kein imperialistischer Krieg gewesen, weil er ein Krieg zwischen Regionalmächten war, die erst darum kämpften, weltweite Hegemonie zu erlangen (bzw. Großbritannien seine Hegemonie bereits verloren hatte)“ (Solidarität, Der Ukraine-Krieg und die Linken, 09. April 2022).

Kleins schräge Gleichsetzung Putins mit dem deutschen Kaiser (dass er nicht gleich Hitler genommen hat!) ist schlichtweg eine Rechtfertigung für seine Kapitulation vor dem Imperialismus. Ein Krieg der NATO gegen das wirtschaftlich rückständige und politisch-militärisch isolierte Russland wäre – im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg – kein interimperialistischer Krieg zur Neuaufteilung der Welt, sondern ein vereinter Feldzug der Imperialisten, der Russland in ein nukleares Schlachtfeld verwandeln und zurück in die Steinzeit bombardieren würde. Russland würde in diesem Fall einen gerechtfertigten Verteidigungskrieg gegen die Imperialisten führen. Aus diesem Grunde wäre es im Interesse der internationalen Arbeiterklasse, für die Niederlage der Imperialisten zu kämpfen. Auch der reaktionäre Krieg Russlands gegen die Ukraine ist kein Krieg um die Neuaufteilung der Welt, sondern ein regional begrenzter Krieg, in dem Russland versucht, die Ukraine in seinen Einflussbereich zurückzuführen und national zu unterdrücken – gegen den vereinten Versuch aller Imperialisten, die Ukraine unter ihrer Herrschaft zu behalten.

RIO und andere Organisationen, die eine Charakterisierung Russlands als imperialistisch ablehnen, marschieren unter dem Schlachtruf der NATO und Seite an Seite mit Sol, SAV, MLPD und Co. – für die Russland imperialistisch ist. Wir richten die Frage an RIO und alle anderen selbsternannten „Antiimperialisten“: Bekennt ihr euch dazu, im Fall einer militärischen Intervention der NATO gegen Russland für die Niederlage des Imperialismus und für die militärische Verteidigung Russlands einzutreten?

RIOs „Karl-Marx-Brigade“ für Selenskyj

In einem weiteren verzweifelten Versuch, sich ein „antiimperialistisches“ Mäntelchen umzuhängen, lehnen die meisten Reformisten, wie etwa RIO, imperialistische Sanktionen gegen das kapitalistische Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) und die Pabloisten des „Vereinigten Sekretariats“ (in Deutschland ISO) sind für Waffenlieferungen. Diese konsequenten Sozialchauvinisten, als direktes Echo der SPD-Grünen-FDP-Regierung und der Pro-NATO-Position der LinksparteiFührung, spießen korrekt den Widerspruch ihrer „kritischen“ pazifistischen Anhängsel auf und erklären lauthals: Wer für die Ukraine und die Niederlage der russischen Armee agitiert, kann nicht gleichzeitig gegen Waffenlieferungen sein. In der Tat!

RIO spricht von der Notwendigkeit eines „unabhängige[n] Programm[s] gegen die russische Invasion und gegen die imperialistische Intervention der NATO“ und will so den Anschein erwecken, als stünde sie nicht auf der Seite der Imperialisten und ihrer Handlanger. Der ganze pseudo-leninistische Bombast von RIO und Co., ihre Vermeidung der Forderung nach Waffenlieferung, das Gerede von „Volkswiderstand“ oder einer „unabhängigen Mobilisierung“ der ukrainischen Arbeiterklasse gegen Russland sind einfach eine Abdeckung für ihre Unterstützung eines Sieges der von der NATO unterstützten ukrainischen Regierung gegen Russland. RIO lehnt es lediglich ab, unter dem direkten Kommando von Selenskyj zu marschieren, was bedeutet: Die Arbeiterklasse stellt ihre eigene „Karl-Marx-Brigade“ und schießt an der Seite der ukrainischen Armee und des faschistischen Asow-Regiments gegen die russische Armee.

Im Gegensatz dazu sind wir für revolutionären proletarischen Defätismus auf beiden Seiten. Die ukrainische Arbeiterklasse muss gegen die ukrainische Regierung kämpfen, zusammen mit ihren Klassenbrüdern in Russland, die für den revolutionären Sturz der russischen Bourgeoisie eintreten müssen. Weder für die Arbeiterklasse in der Ukraine oder Russland noch für die deutsche Arbeiterklasse haben die Pseudotrotzkisten von RIO und Co. irgendetwas anderes anzubieten als die Unterordnung unter die NATO.

Sollen Arbeiter eine Seite mit Russland beziehen?

Teile der DKP sowie eine Minderheit der DKP-Abspaltung Kommunistische Organisation (KO) beziehen eine Seite mit Russland. Im Kontext der antirussischen Pro-NATO-Kampagne – und im Gegensatz zu den Linken, die unter dem NATO-Schlachtruf „Russische Truppen raus aus der Ukraine!“ marschieren – könnte diese Position als „antiimperialistisch“ erscheinen. Das ist nicht der Fall. Der einzige Weg, den Imperialismus endgültig zu besiegen, ist die internationale sozialistische Revolution. Anstatt dafür zu kämpfen, die Arbeiter in Deutschland, Russland und der Ukraine für dieses Programm zu gewinnen, setzen diese demoralisierten Elemente all ihre Hoffnungen in die Armee der russischen Bourgeoisie.

Ein Sieg Russlands würde einfach den Kreislauf von Reaktion in der ganzen Region aufrechterhalten. Ein Sieg der Arbeiterrevolution in der Ukraine oder Russland hingegen wäre ein wirklicher Schlag gegen die Imperialisten und würde die Arbeiterklasse der ganzen Welt inspirieren, ihre eigenen kapitalistischen Herrscher wegzufegen.

Ein revolutionäres Programm gegen Imperialismus und Krieg

Wer nicht nur pseudo-orthodoxe Phrasen im Lager des eigenen Imperialismus von sich geben, sondern wirklich gegen den Imperialismus kämpfen will, muss dies auf der Grundlage eines revolutionären Programms für die Befreiung der Arbeiterklasse tun. Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten) kämpft für den Aufbau einer revolutionären Antikriegsbewegung auf folgender Grundlage:

• Schmeißt die EU/NATO-Unterstützer aus der Linken!

• Nieder mit allen imperialistischen Sanktionen und Embargos gegen Russland! Für Arbeiteraktionen gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung!

• Ukrainische, russische Arbeiter: Verbrüdert euch! Dreht die Gewehre um, gegen eure eigenen Herrscher!

• Statt Pazifismus und Abrüstung: Kein Mann, keine Frau, keinen Cent für die imperialistische Armee! Entwaffnet die Bourgeoisie, bewaffnet die Arbeiterklasse!

• Für den Sturz des deutschen Imperialismus durch Arbeiterrevolution!

• Nieder mit EU und NATO! Für die Vereinigten Sowjetstaaten von Europa, freiwillig vereinigt!

• Völkerrecht ist das Recht der Imperialisten! Nieder mit der UNO, Räuberhöhle der Imperialisten!

• Für die bedingungslose militärische Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea, Vietnam, Laos und Kuba gegen Imperialismus und Konterrevolution! Für proletarisch-politische Revolution gegen die stalinistische Bürokratie!

• Brecht mit SPD und Linkspartei! Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei, die für eine Arbeiterregierung kämpft! Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution!