Wählt MLPD!

Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zeigt klipp und klar, in welche Richtung sich die imperialistischen Herrscher orientieren. Jetzt, da ihre unangefochtene Vorherrschaft durch den Aufstieg von China und auch im Ukrainekrieg immer mehr unter Druck kommt, gehen sie weg vom süßlich-heuchlerischen Liberalismus, unter dessen Deckmantel die Arbeiter und Unterdrückten jahrzehntelang ruiniert wurden. Sie wenden sich hin zu einem rechtspopulistischen, reaktionären Kurs – mit noch mehr Aufrüstung und Angriffen auf die Arbeiter. Dass Österreich wahrscheinlich bald einen FPÖ-Kanzler hat und Kanadas Premierminister und liberales Aushängeschild Trudeau jetzt auch hinschmeißen muss, unterstreicht das nur.

In Deutschland hat die verhasste Ampel-Regierung den sich beschleunigenden Bankrott der liberalen Ordnung verwaltet, durch den NATO-Kriegskurs gegen Russland, massive Aufrüstung, ökonomischen Verfall und Deindustrialisierung – alles auf dem Rücken der Arbeiter. Nun stehen wir bei der kommenden Bundestagswahl vor einem gewaltigen Rechtsruck. Alles deutet darauf hin, dass Merz Kanzler wird. Noch besorgniserregender: Die AfD hat mittlerweile unter Arbeitern und sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern mehr Unterstützung als jede andere Partei. Auch wenn die AfD eine andere Außenpolitik als den aktuellen NATO-Kurs propagiert und sich gegen die EU wendet, steht sie doch auf der ganzen Linie für die Herrschaft der deutschen Imperialisten, die die Arbeiter immer stärker angreifen. Aber die Frage ist doch: Warum verlieren Gewerkschaften und linke Parteien, warum gewinnt die AfD?

Um das zu beantworten, braucht man keine Magie: Es waren die Führer der Arbeiterklasse in Gewerkschaften, SPD und auch Linkspartei, die die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter in den letzten Jahren oft direkt durchgesetzt haben – wie in Ampel-Regierung oder zahlreichen Landesregierungen – oder auf Betriebsebene mitorganisiert haben und jeden Widerstand untergruben, wie gerade gesehen bei VW durch die IG-Metall-Führung.

Gleichzeitig haben diese Führer den Arbeitern die liberale Weltsicht der Kapitalisten als fortschrittlich verkauft: Frieden, Freihandel, Euro und „offene Grenzen“ durch die EU, den Gürtel enger schnallen für den Klimaschutz, „Solidarität mit der Ukraine“ und horrende Energiepreise. Jetzt, da immer klarer wird, dass diese liberalen Mythen Instrumente für den Ruin der Arbeiter sind, wenden sich die Arbeiter davon ab, und das vollkommen zu Recht! Das Problem ist, dass immer mehr Arbeiter die reaktionäre AfD als einzige Alternative auf die Angriffe der letzten Jahrzehnte sehen.

Die dringende Aufgabe von Sozialisten und allen Kämpfern für die Arbeiter ist es, den berechtigten Hass und die Wut der Arbeiterklasse aufzugreifen und den Aufbau einer Arbeiteropposition gegen den Verrat von SPD, Linkspartei und Gewerkschaftsspitzen voranzutreiben!

Der Großteil der sozialistischen Linken geht aber in die entgegengesetzte Richtung und unterstützt weiterhin direkt die Linkspartei, etwa Sol, SAV, Revolutionäre Linke und Sozialismus von unten. Dabei weiß jeder, auch die genannten Organisationen, wofür die Führung der Linkspartei steht: Unterstützung für NATO, Ukraine und Israel, für Sanktionen gegen Russland und das Bekenntnis zur pro-zionistischen deutschen Staatsräson. Die Linkspartei trägt ebenso Verantwortung dafür, dass sich immer mehr Arbeiter, gerade im Osten, der AfD zuwenden.

Einige Arbeiter und Linke, wie z. B. in der DKP, gucken auf Wagenknechts BSW, das zwar einige spezifische reaktionäre Maßnahmen der Regierung richtigerweise ablehnt, wie die verheerenden Sanktionen gegen Russland. Aber auch das BSW lehnt einen Kampf gegen die NATO- oder Israel-Unterstützung der Kapitalisten ab und ist deshalb auch ohne weitere Probleme mit den NATO-Kriegstreibern von CDU und SPD in Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg eingetreten. Das kann keine Alternative sein.

Im Gegensatz dazu steht die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie kandidiert bei dieser Wahl als einzige Kraft bundesweit auf einer Position im Interesse der Arbeiter und hat dafür in die Kämpfe der Arbeiterklasse interveniert: gegen die NATO, für Palästina und für Sozialismus. Deshalb ist die MLPD bei dieser Wahl die Alternative der Arbeiter. Wir rufen alle Arbeiter und Linken auf, am 23. Februar die MLPD/Internationalistische Liste zu wählen und mit uns gemeinsam ihren Wahlkampf zu unterstützen!

Für die Einheit der Arbeiter gegen Liberalismus

Der fundamentale Grund, warum nicht die Sozialisten, sondern die rechten Populisten der AfD von der Krise profitieren, ist, dass sich die Linken immer mehr vor den Karren der liberalen Ideologie der Arbeiterführer haben spannen lassen. Eine letzte Zuflucht von SPD- und Linkspartei-Führern, um ihren bankrotten Laden zusammenzuhalten, ist das Ammenmärchen, dass der deutsche Imperialismus geläutert sei, die „Lehren aus der Geschichte“ des Faschismus gezogen hätte und jetzt die Einheit aller „fortschrittlichen, demokratischen Kräfte“ gegen die AfD notwendig sei. So wollen sie Arbeiter, die sich immer mehr von ihnen abwenden, dazu bringen, notgedrungen doch wieder SPD und Linkspartei zu unterstützen. Aber es war gerade diese Einheit, die über die letzten Jahrzehnte benutzt wurde, um die Arbeiter niederzuhalten, und die damit auch die Reaktion und das Wachstum der AfD befeuert hat!

Um eine möglichst starke Alternative für die Arbeiter und Unterdrückten, auch bei dieser Wahl, aufzubauen, müssen wir gegen diese liberale ideologische Zwangsjacke angehen, die die Arbeiter lähmt und dem unabhängigen Kampf für ihre Interessen im Weg steht. Trotz ihrer energischen Wahlkampagne, die eine Klassenlinie im Interesse der Arbeiter zieht, bleibt die MLPD aber, wie andere linke Organisationen auch, leider der liberalen Ideologie verhaftet, gerade im Kampf gegen die Reaktion. Damit untergräbt die MLPD auch ihre eigene Kampagne.

Die MLPD hat klargemacht, den politischen Kampf gegen den Verrat von SPD und Linkspartei nicht ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken. Im Gegenteil: Angesichts der Gefahr, die von der AfD ausgeht, sucht die MLPD sogar den politischen Schulterschluss mit diesen Kräften. So hat die Rote Fahne (30.11.2024) den „Appell zur antifaschistischen Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl“ unterstützt, worin direkt zur Wahl der Linkspartei (sowie diverser bürgerlich-liberaler Kleinparteien) aufgerufen wird. Die MLPD treibt diese „Einheit gegen rechts“ noch weiter mit ihrer Parole „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Das hilft uns kein bisschen im Kampf gegen die AfD: Hatten wir nicht über Jahre hinweg solch eine Einheit, mit dem Resultat des enormen Wachstums der AfD? Die Linie der MLPD untergräbt zugleich den wichtigsten Grund für ihre Wahl: dass die MLPD als einzige Kraft bei dieser Wahl eine wirkliche Alternative für die Arbeiterklasse darstellt.

RIO/RSO

Das Bündnis der sozialistischen Organisationen RIO/RSO hat am 4. Dezember drei Direktkandidaten in Berlin und München an Orten, wo es keine MLPD-Direktkandidaturen gibt, für die Bundestagswahl aufgestellt, um „eine antikapitalistische und sozialistische Alternative“ anzubieten. Eine solche ist unbedingt notwendig, und deshalb rufen wir Spartakisten zur Wahl dieser Direktkandidaten auf.

Aber das politische Problem der ganzen Linken – ihre Anpassung an den Liberalismus – wird durch die Kampagne von RIO/RSO noch auf die Spitze getrieben. RIO/RSO wünschen sich eine „Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung“ und präsentieren sich als konsequenteste Verfechter progressiver liberaler Werte wie Antirassismus und Feminismus.

Was das konkret bedeutet, zeigen die Proteste am 11./12. Januar in Riesa, wo RIO in hysterisch-liberaler Manier mobilisiert für die Forderung „AfD zerschlagen“, was auch keinen Deut dazu beitragen wird, Arbeiter von der AfD weg für eine sozialistische Alternative zu gewinnen. Anstatt in diese Proteste als Kommunisten zu intervenieren, um Arbeiter und Jugendliche von den pro-imperialistischen Führern in SPD und Linkspartei zu spalten, führt RIO, bei aller politischen Kritik, keinen politischen Kampf gegen die liberalen Arbeiterführer, die mit ihrem Pro-NATO-Kurs die Arbeiter und Unterdrückten fertiggemacht und die AfD erst aufgebaut haben. So können sich RIO/RSO bisher auch nicht einmal dazu durchringen, klar Position gegen eine Stimmabgabe für SPD und Linkspartei bei der Bundestagswahl zu beziehen. Ein erster wichtiger Schritt, um die „sozialistische Alternative“ bei diesen Wahlen voranzubringen, wäre es, dass sich RIO/RSO der deutschlandweiten Kampagne der MLPD anschließen.

Toralf Endruweit in den Bundestag!

Es gibt aber eine Kampagne, die den Bruch mit dem Liberalismus der jetzigen Spitzen der Arbeiterbewegung propagiert und so einen konkreten Weg zum Kampf für Arbeiterinteressen weist: die Kandidatur von Toralf Endruweit in Hamburg-Wandsbek auf der Internationalistischen Liste der MLPD. Toralf ist Unterstützer von Spartakist und sozialistischer Hafenarbeiter. Als der Hamburger SPD-Senat zusammen mit den Hafenbossen die Privatisierung des Hamburger Hafens (MSC-Deal) durchziehen wollte, hat Toralf das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di mit aufgebaut, um diesen Angriff zurückzuschlagen. Die Führung von ver.di stand und steht hinter dem MSC-Deal – ein Kampf gegen den MSC-Deal und für einen Kurswechsel der Gewerkschaft bedeutete zugleich einen politischen Kampf gegen diese Führung. Diesen Kampf hat einzig das Hafenarbeiter-Komitee geführt, gegen alle politischen Widerstände auch auf der Linken.

Toralf steht mit seiner Kandidatur ohne Wenn und Aber für die Interessen der Arbeiter: Kampf um jeden Arbeitsplatz – stoppen wir die Deindustrialisierung! Die Unterstützung der SPD und Linkspartei für die NATO und die Ukraine ist einer der zentralen Treiber des Wachstums der AfD. Dagegen anzugehen bedeutet auch, dass wir den Kampf aufnehmen müssen gegen eins der zentralen Steckenpferde der liberalen pro-imperialistischen Gewerkschaftsführer: die anti-russischen Sanktionen, die die Preise hochtreiben. Lasst russisches Gas und Öl rein!

Zusammen mit den Genossen der MLPD und vielen Linken steht Toralf gegen die anti-muslimische und anti-palästinensische Repression, die unsere Klasse spaltet und die Reihen hinter den pro-zionistischen Kapitalisten geschlossen halten soll. Das geht aber nur, wenn man sich gegen die Speerspitze dieser Kampagne stellt: Weg mit dem Verbot der Islamischen Zentren und aller palästinensischen Organisationen!

Um eine antiimperialistische Arbeiteropposition voranzubringen, müssen sich andere Linke wie die MLPD und RIO dem Kampf für diese notwendigen Forderungen, die nicht akzeptabel für die Spitzen von SPD und Linkspartei sind, anschließen. Helft mit, den politischen Kampf gegen den Liberalismus von einem proletarischen Standpunkt aus voranzubringen und baut mit uns die Kampagne von Toralf in Hamburg auf! Die Schmiedung einer antiimperialistischen Strömung in der Arbeiterbewegung ist dringend – machen wir jetzt den ersten Schritt dahin gemeinsam. Keine Stimme für SPD und LINKE! Wählt MLPD!