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1. Mai 2025
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aggressionskampagne der Trump-Regierung tritt die Internationale Kommunistische Liga entschlossen für die Verteidigung der Volksrepublik China ein. Die imperialistische Aggression der USA gegen China ist nicht nur ein Dolch, der auf das chinesische Volk gerichtet ist, sondern auch eine Bedrohung für die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen des gesamten internationalen Proletariats.
Als authentische Trotzkisten sind wir der Überzeugung, dass es die Pflicht aller Kommunisten ist, sich den Angriffen der USA auf China entgegenzustellen und die Errungenschaften der Revolution von 1949 bedingungslos zu verteidigen. Auch wenn unsere Kräfte klein sind, sind wir fest entschlossen, für diese Sache zu kämpfen, von den imperialistischen Kernländern bis zu den Ländern des Globalen Südens.
Wir stehen heute an der Seite Chinas, so wie wir Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre mit aller Kraft gegen die Konterrevolutionen in der Sowjetunion und in Osteuropa gekämpft haben. Es ist von allergrößter Wichtigkeit, dass sich die Katastrophe, die die Sowjetunion ergriffen hat, in der VR China nicht wiederholt. Von diesem Standpunkt aus und aufgrund der Lehren aus unserer eigenen Erfahrung schreiben wir diesen Brief. In erster Linie sind wir besorgt darüber, dass die gegenwärtige Politik der Kommunistischen Partei Chinas die Fehler der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wiederholt.
1) Nur die internationale Arbeiterklasse kann China verteidigen
Wir sind der festen Überzeugung, dass die internationale Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker der Welt die einzigen wirklich zuverlässigen Verbündeten für die Verteidigung der VR China sind. Wir halten es für äußerst gefährlich, auch nur das geringste Vertrauen in die multilateralen internationalen Institutionen zu setzen, die von den USA geschaffen wurden und immer den kapitalistischen Interessen verpflichtet sein werden. Die europäischen Mächte, Japan und andere enge Verbündete der USA scheinen heute vielleicht eine kritische Haltung gegenüber der Trump-Regierung einzunehmen, aber auf Geheiß ihres Herrn werden sie strammstehen.
Was Russland und die Länder des Globalen Südens angeht, so mögen sie durchaus ein materielles Interesse an einer Stärkung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu China haben. Doch sie werden alle von kapitalistischen oder bürokratischen Cliquen regiert, die ihre eigenen reaktionären Interessen stets über die der Arbeiterklasse stellen werden. Wenn sie sich zwischen dem US-Imperialismus und dem Sozialismus entscheiden müssen, werden sie ersteren wählen. Die VR China darf sich keinesfalls auf diese unzuverlässigen Freunde verlassen. Sie muss auf die Arbeiter setzen.
Im Pazifik streben die Imperialisten danach, China einzukreisen, und zetteln Provokationen über Taiwan an. Wir müssen an die Arbeiter und Bauern der Region appellieren, eine antiimperialistische Einheitsfront zu bilden. Die Völker Ostasiens haben das gemeinsame Interesse, sich dem japanischen und westlichen Imperialismus zu widersetzen. Die VR China muss ein Leuchtfeuer der nationalen und sozialen Befreiung sein – das ist der beste Weg, um die reaktionären Pläne der USA zu durchkreuzen. Im Nahen Osten sollte die Volksrepublik China unserer Meinung nach sich nicht auf das „Völkerrecht“ berufen, das schon immer das Recht von Banditen war, sondern eine tatkräftige Rolle bei der Unterstützung der Kämpfe der Völker spielen, sich von der imperialistischen Vorherrschaft zu befreien. Die VR China sollte dringend dem Kampf der Palästinenser weitreichende und umfassende materielle Unterstützung zukommen lassen. Solche konkreten Taten internationaler Solidarität sorgen mit Sicherheit dafür, Millionen von Anhängern in der gesamten muslimischen Welt zu gewinnen. Darüber hinaus würde ein Schlag gegen die US-Pläne in Westasien die Neuausrichtung der USA nach Ostasien entscheidend unterminieren.
Für die oben formulierten Empfehlungen erheben wir keinen Anspruch auf Urheberschaft. Vielmehr streben wir einfach danach, die von Lenin nach der Revolution von 1917 verfolgte Politik auf die heutigen Bedingungen anzuwenden. Seine Antwort auf imperialistische Einkreisung und konterrevolutionäre Drohungen bestand darin, die Komintern zu gründen und die Arbeiter aller Länder hinter der großen Sache der internationalen proletarischen Emanzipation zu versammeln.
2) Die größte Gefahr droht im eigenen Land
Wir dürfen nie vergessen, dass die Niederlage der Sowjetunion nicht mit Waffengewalt herbeigeführt wurde, sondern an inneren Fehlentwicklungen ihres Regimes lag. Die VR China hat riesige technologische, industrielle und militärische Fortschritte gemacht, die sie in die Lage versetzt haben, sich gegen die imperialistische Aggression zur Wehr zu setzen. An der Front im eigenen Land jedoch befindet sich die VR China in einer viel verwundbareren Position. In diesem Sinne stimmen wir der folgenden Warnung von Mao Zedong zu:
„Die Imperialisten und die einheimischen Reaktionäre werden sich niemals mit ihrer Niederlage abfinden, sie werden noch bis zuletzt einen Verzweiflungskampf führen. Nachdem im ganzen Land Ruhe und Ordnung eingekehrt sind, werden sie immer noch mit allen Mitteln Sabotage treiben und Unruhe stiften, sie werden jeden Tag und jede Stunde Versuche unternehmen, ihre Macht in China wiederherzustellen. Das ist unausbleiblich, unterliegt keinem Zweifel, und wir dürfen keinesfalls in unserer Wachsamkeit nachlassen.“
(„Das chinesische Volk ist aufgestanden“, 21. September 1949)
Heute verfügt die Kapitalistenklasse in China über großen wirtschaftlichen
und politischen Einfluss. Das Anwachsen dieser Klasse stellt eine
unmittelbare Bedrohung für den Fortbestand der Volksrepublik dar. Ihre
„Loyalitäts“-Bekundungen dürfen uns über eines nicht hinwegtäuschen:
Gegen dieses wachsende Krebsgeschwür der inneren Spaltung sprechen wir uns für folgende Maßnahmen aus:
- Die einheimischen Kapitalisten sollten enteignet und die gesamte Industrie unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
- Parteifunktionäre sollten nicht mehr verdienen als ein durchschnittlicher Arbeiter.
- Die Arbeiter müssen die demokratische Kontrolle über die Industrie und den Staat erhalten, bei voller Freiheit, ihre Ansichten und Differenzen zu äußern.
Um wirksam zu sein, dürfen sich diese Maßnahmen nicht auf nationale Autarkie stützen, sondern müssen Teil eines internationalen sozialistischen Aufbauplans sein. Die VR China sollte ihren Wirtschaftsplan mit den Bedürfnissen und Bestrebungen der Arbeiter des Globalen Südens koordinieren. Sie sollte dem US-Dollarsystem, das die Welt im Würgegriff hält, unmittelbar entgegentreten. Gleichzeitig ist es wichtig, den Arbeitern der imperialistischen Länder die Hand zu reichen und sie in ihren Kämpfen gegen unseren gemeinsamen Feind zu unterstützen. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wird die konterrevolutionären Kräfte im eigenen Land schwächen, die internationale Solidarität der Arbeiterklasse stärken und den allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand fördern.
Abschließend müssen wir die nationale Frage innerhalb Chinas berühren. Ohne Zweifel sind die Imperialisten seit jeher bestrebt, sich des Nationalismus und Regionalismus zu bedienen, um die chinesische Nation zu unterjochen. Doch die Antwort auf die nationalen Bestrebungen der Uiguren und Tibeter darf nicht ihre Unterdrückung und Vereinnahmung sein. Eine solche Politik kann diese Völker nur in die Arme der Konterrevolution treiben. Wir müssen zu den Anfängen der KPCh zurückblicken, als sie für das Recht auf Selbstbestimmung eintrat. Lenin lehrte uns, dass die Einheit zwischen den Völkern nur durch die Bekämpfung jeder Form von nationaler Unterdrückung hergestellt werden kann. Nur durch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts kann eine echte sozialistische Einheit gegen den Imperialismus aufgebaut werden.
Natürlich werden unsere Vorschläge einen Kampf innerhalb der Partei und in der gesamten VR China erfordern. Aber wenn dieser Kampf sich auf die Kämpfe und Bestrebungen der Arbeiterklasse stützt, ist der Sieg gewiss. Das ist nicht nur der einzig richtige Weg, sondern der einzige Weg überhaupt.
Nieder mit dem US-Imperialismus!
Verteidigt die Volksrepublik China!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Mit kommunistischen Grüßen
G. Perrault
Für das Internationale Sekretariat
Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten)
