Nieder mit der Staatsrepression!

Bei der jährlichen Demonstration zu Ehren von Lenin, Liebknecht und Luxemburg am 14. Januar gab es massive Angriffe der Polizei auf den pro-palästinensischen Block. Viele linke Demoteilnehmer wurden von der Polizei brutal attackiert, 16 davon krankenhausreif geschlagen, mindestens eine Person schwer verletzt und 16 Leute festgenommen. Dies ist eine Fortsetzung der seit Monaten andauernden hysterischen Staatsrepression im Dienste der pro-zionistischen Politik der kapitalistischen Herrscher und ihrer Ampel-Regierung. Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger attackierte danach den Abgeordneten Ferat Koçak (Die Linke) dafür, dass er die brutalen Angriffe der Polizei auf Video festgehalten, veröffentlicht und zurecht skandalisiert hat.

Wir Spartakisten protestieren aufs Schärfste gegen diese Repression! Der Block der Spartakisten hat sich auf der Demo sofort lautstark gegen diese Polizeiangriffe gestellt und Genossen von uns haben zusammen mit anderen dafür mobilisiert, dass Blöcke vom vorderen Teil der Demo umdrehen und auch gegen die Repression protestieren. Dies war im direkten politischen Kampf gegen die Demoleitung, die – repräsentiert durch Ellen Brombacher (Führerin der Kommunistischen Plattform in Die Linke) – unseren Block und andere dazu bewegen wollte, vor der Repression zu kapitulieren, den Protest aufzugeben und einfach weiterzumarschieren, als ob nichts gewesen wäre. Nein! Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!

Diese dreisten und brutalen Angriffe des Staates auf Palästinenser und pro-palästinensische Linke unterstreichen einmal mehr die Dringlichkeit für die Arbeiterbewegung und die ganze Linke, vereint in Aktion zu treten in Protest gegen diese Repression und zur Verteidigung aller Angegriffenen.

• Sofortige Einstellung aller Verfahren!
• Freilassung aller Festgenommenen!
• Nieder mit der Staatsrepression!