Türkiye: Hände weg von der SEP!

Bei Razzien im Morgengrauen des 13. Dezember stürmte die türkische Polizei die Wohnungen von Mitgliedern der Sosyalist Emekçiler Partisi (Sozialistische Arbeiterpartei, SEP). Neunzehn Personen, darunter die SEP-Vorsitzende Güneş Gümüş, wurden vier Tage lang festgehalten. Anschließend wurden drei Personen unter Hausarrest gestellt, während die anderen unter gerichtlicher Aufsicht freigelassen wurden. Arbeiter und Linke in Türkiye und auf der ganzen Welt, besonders in Deutschland mit seiner großen Bevölkerung türkischer und kurdischer Herkunft, müssen sich gegen diesen Angriff auf die SEP stellen und protestieren.

Die Polizei überwacht die SEP seit Jahren, hat aber keine Beweise für rechtswidriges Verhalten vorgelegt. Stattdessen basiert die Anklage auf der falschen Behauptung, die SEP sei Teil imaginärer „Trotzkisten 4. Linker Aufbau (Bolschewik-Trotzki)“, die von der Regierung als „terroristische Organisation“ bezeichnet wird. In Wirklichkeit gibt es weder in Türkiye noch anderswo eine solche Organisation oder Tendenz in der trotzkistischen Linken. Wie die SEP erklärte, handelt es sich um eine „Organisation“, von der „niemand außer einer Einheit der Polizeibehörde je etwas gehört hat“.

Solche Anschuldigungen der Verschwörung und des „Terrorismus“ werden vom türkischen Staat seit dem Putsch vom 12. September 1980 immer wieder gegen alle erhoben, die sich der Unterdrückung widersetzen. Türkiye befindet sich derzeit in Aufruhr, mit einer Inflation, die bei weitem die lächerliche Erhöhung des Mindestlohns übersteigt, ständigen Angriffen auf Kurden und Aleviten und andere Minderheiten, dauernder Gewalt gegen Frauen und zunehmenden faschistischen Angriffen. All dies wird durch die türkische Militärintervention in Syrien im Bündnis mit den US/NATO-Imperialisten und den zionistischen Schlächtern noch verschärft, wobei die türkischen Lakaien den Rahm abschöpfen. Die SEP wird angegriffen, weil sie gegen die Unterdrückung der Kurden, für demokratische Rechte, für die Rechte der Frauen und für die Einheit der Arbeiter gegen die imperialistische Ausplünderung im Nahen Osten eintritt.

Die Verteidigung der SEP gegen diese Bedrohungen in einer Einheitsfront, die sich auf die Gewerkschaftsbewegung stützt, wird den Arbeitern und Unterdrückten gegen zunehmendes Elend, staatliche Unterdrückung und wachsenden Faschismus helfen. Es ist notwendig, dass die Arbeiterbewegung und die Linke breit zur Verteidigung der SEP mobilisieren, nicht nur in Türkiye, sondern weltweit. Die SEP hat eine Online-Petition gestartet, in der gefordert wird: „Das Verschwörungsverfahren gegen die SEP muss sofort eingestellt werden! Es lebe die revolutionäre Solidarität!“ Wir und die mit uns verbundenen Verteidigungsorganisationen haben diese Petition unterzeichnet. Wir rufen alle auf, sie ebenfalls zu unterschreiben: https://tinyurl.com/seppetition