Schmeißt die Pro-NATO-Führer aus ver.di raus!

Die Linie der ver.di-Führung zur Unterstützung der NATO und der Ampel-Regierung, für Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ist eine einzige Katastrophe für die Arbeiter und treibt immer größere Teile der Bevölkerung in die Arme der AfD.

Schluss damit! Viele Arbeiter wollen dagegen kämpfen. Aber wie? Die Sagt-Nein-Petition stellt sich zu Recht gegen Waffenlieferungen und ruft zum „offenen Bruch“ mit dem Burgfrieden mit der Regierung auf. Gut. Selbstverständlich muss der auf NATO-Kurs liegende Leitantrag des Bundesvorstandes abgelehnt werden.

Man kann aber nicht gegen Waffenlieferungen kämpfen zusammen mit den Führern, die für Waffenlieferungen und Burgfrieden eintreten und diese Linie den Arbeitern auch reinwürgen! Deshalb müssen die Pro-NATO-Führer rausgeschmissen werden. Genau das tut aber weder die Petition von „Sagt Nein!“ noch irgendeiner der Änderungsanträge.

Jedem ver.di-Delegierten, der für die Interessen der Arbeiter gegen die Bosse eintreten und gegen Waffenlieferungen und Burgfrieden kämpfen will, schlagen wir als notwendigen und sofortigen Schritt vor: Bringt diesen Antrag ein und kämpft dafür.

Antrag:

Alle NATO-Unterstützer in der ver.di-Führung, allen voran Frank Werneke, den gesamten Bundesvorstand sowie Maya Schwiegershausen-Güth, sofort aus ver.di auszuschließen.

Nur wer die Einheit mit den Pro-NATO-Arbeiterführern höher stellt als die Interessen der Arbeiterklasse und seine eigenen Prinzipien, kann diese Maßnahme grundlegender gewerkschaftlicher Hygiene ablehnen.

Berlin, den 14. September 2023